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 BÜRGER FÜR GELNHAUSEN - NEWS

Abstimmungsverhalten von FDP und Grünen enttäuschend
06.03.2013 | 17:50 Uhr

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Der Haushaltsplan 2013 der Stadt Gelnhausen wurde in der letzten Sitzung der Stadtverordneten-Versammlung mit den Stimmen von SPD, CDU, Linken und BÜRGER FÜR GELNHAUSEN (BG) beschlossen. Die FDP hat den Haushalt abgelehnt und die Grünen haben sich enthalten.

Erfreulich ist aus Sicht der BG, dass CDU und Linke dem Haushalt zugestimmt haben. Nicht nachvollziehbar ist die Ablehnung der FDP und die Enthaltung der Grünen.

Wenn man dem Beitritt zum kommunalen Schutzschirm zustimmt, und das haben alle Fraktionen gemacht, dann muss man auch dem Haushalt zustimmen, mit dem die im Rahmen des Schutzschirm geforderten Konsolidierungsmaßnahmen umgesetzt werden.

Die FDP hat bei der Prüfung und Diskussion des Haushaltsplans 2013 in den Sitzungen des Haupt- und Finanzausschuss keinerlei Beiträge geliefert und ist offensichtlich nicht bereit Konsolidierungsmaßnahmen mit zu tragen und Verantwortung zu übernehmen.

Auch die Enthaltung der Grünen ist nicht nachvollziehbar. Die Argumentation der Grünen für Ihr Abstimmungsverhalten war widersprüchlich und zeigt, dass auch die Grünen, wie die FDP, nicht bereit sind, Verantwortung zu übernehmen.

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen hat zwar den Haushaltsplan 2013 positiv bewertet und Bürgermeister Stolz dafür gelobt, aber gleichzeitig angekündigt, dass die Grünen dem Haushalt nicht zustimmen werden, da es sich um einen Haushaltsplan handele, den die Koalition von SPD und BG zu verantworten hätte.

Auch die Grünen sollten zur Kenntnis nehmen, dass die Haushaltspläne vom Bürgermeister gemeinsam mit dem Kämmerer aufgestellt werden und nicht von Parteien.

Die Koalition aus SPD und BG unterstützt allerdings Bürgermeister Stolz in seinem Bemühen, notwendige und wünschenswerte Maßnahmen zum Wohle und im Interesse aller Gelnhäuser Bürger umzusetzen.

Entsprechend den Vorgaben des Wirtschaftsministeriums für den Schutzschirm wurde bisher in erster Linie die Einnahmesituation verbessert. Dazu waren und sind Erhöhungen von Steuern und Gebühren notwendig geworden, z.B. die Gewerbe- und die Grundsteuer sowie die Kindergarten- und Friedhofsgebühren.

Diese höheren Einnahmen werden größtenteils aber durch höhere Ausgaben wieder zunichte gemacht. Die höheren Einnahmen bei der Gewerbsteuer gehen z. B. vollständig an den Main-Kinzig-Kreis, der seine Kreis- und Schulumlage mal eben um 1 Mio. Euro auf ca. 14,5 Mio. Euro erhöht hat und damit ca. 37,5 % der gesamten Einnahmen der Stadt Gelnhausen einkassiert.

Hier muss nach Ansicht der BG im Rahmen des kommunalen Schutzschirms das Wirtschaftsministerium und das Regierungspräsidium dafür sorgen, dass die Städte und Gemeinden entlastet werden.

Nach Ansicht der BÜRGER FÜR GELNHAUSEN müssen alle Ausgabenpositionen auf den Prüfstand. Gemeinsam müssen Einsparpotentiale gesucht und gefunden werden, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.

Die BÜRGER FÜR GELNHAUSEN werden deshalb die Prüfung der wesentlichen Ausgabenpositionen beantragen, um Einsparmöglichkeiten zu finden und damit einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.

Die BG glauben, dass hierfür die Arbeitsgruppe „Kommunaler Schutzschirm“ das geeignete Gremium ist, da hier alle Fraktionen mit Magistratsmitgliedern und Stadtverordneten vertreten sind und sich entsprechend einbringen können.

Auch eine Bürgerbeteiligung im Sinne des angestrebten Bürgerhaushaltes ist aus Sicht der BG hier möglich.



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