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CDU Antrag zu Müllgebühren überflüssig und populistisch
05.07.2010 | 22:32 Uhr

Müllgebühren nicht nur von Entsorgungskosten abhängig

In der letzten Sitzung der Stadtverordneten-Versammlung hat die CDU beantragt, die Müllgebühren zu senken, da der Main-Kinzig-Kreis ab 1.Juli 2010 die Gebühren für die Entsorgung von Biomüll um ca. 20 Euro pro Tonne senkt.

Bürgermeister Stolz hat darauf hingewiesen, dass die Verwaltung schon die Auswirkungen auf die Müllgebühren berechnet hat. Ferner hat er erläutert, dass in den vergangenen Jahren regelmäßig Defizite bei den Müllgebühren entstanden sind. In 2009 waren es ca. 100.000 Euro. Diese Defizite müssen bei der Berechnung der Müllgebühren berücksichtigt werden, da laut Hessischer Gemeindeordnung die Gebührenhaushalte ausgeglichen sein müssen. Dies hätte die CDU wissen müssen bzw. mit einem Anruf im Rathaus erfahren können.

Laut Hessischer Gemeindeordnung dürfen die Gemeinden keine Gewinne im Gebührenhaushalt erzielen. Die Auswirkungen auf die Gebühren für die Biotonne der Stadt Gelnhausen sind deshalb von Verwaltung und Magistrat zu überprüfen. Der Antrag der CDU war deshalb überflüssig.

Populistisch wurde eine Gebührensenkung gefordert, obwohl bekannt ist, dass die eigentlichen Entsorgungskosten den geringsten Kostenanteil darstellen. Wesentlich bestimmt werden die Müllgebühren durch die Kosten für Einsammlung und Transport und nicht nur, wie die CDU den Bürgern vorgaukeln will, durch die Entsorgungskosten des MKK.

Bei der Gebührenberechnung spielt unter anderem auch eine Rolle, wie viel Biotonnen angemeldet sind, auf die die Kosten umgelegt werden. Neben der Abfuhr der grünen Tonnen wird auch zweimal jährlich sperriger Gartenabfall kostenfrei abgeholt. Auch dies ist bei der Kalkulation der Müllgebühren zu berücksichtigen.

Eine erste überschlägige Berechnung hat ergeben, dass die monatliche Einsparung durch die Gebührensenkung des MKK ca. 1 Euro pro 80-Liter-Biotonne betragen würde. Dabei sind allerdings die Defizite der letzten Jahre, die laut Gemeindeordnung auszugleichen sind, noch nicht berücksichtigt.



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