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CDU nur noch destruktiv – weder Ideen noch Engagement für Gelnhausen
09.05.2010 | 19:50 Uhr

BG fordert Neuordnung der Gemeindefinanzierung

Der Fraktionsvorsitzende der CDU hat den Doppelthaushalt 2010/2011 hart kritisiert. Die CDU hat aber weder in den drei Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses noch in der Stadtverordneten-Versammlung konkrete Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung vorgelegt.

Die BÜRGER FÜR GELNHAUSEN (BG) sehen die Gelnhäuser CDU hier in der Verantwortung, da sie wesentlich zur jetzigen schlechten Haushaltslage beigetragen hat. Statt in guten Zeiten Kredite zurück zu zahlen, haben die CDU und Bürgermeister Michaelis 65 Millionen Schulden angehäuft.

In den jetzigen schlechten Zeiten können diese Kredite nicht zurück gezahlt werden. Aber die hierfür zu zahlenden ca. 2,6 Millionen Euro Zinsen pro Jahr belasten die Haushalte und fehlen für wichtige Investitionen. Es ist ungerechtfertigt, dieses CDU-Vermächtnis nun Bürgermeister Stolz und der Kooperation anlasten zu wollen.

Auch für die dramatische Verschlechterung der Einnahmen seit 2009 um ca. 8,3 Millionen Euro im Vergleich zu 2008 ist weder die Kooperation noch Bürgermeister Stolz verantwortlich. Dies sind die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise und der verfehlten Finanz- und Wirtschaftspolitik von CDU/CSU und FDP, die statt die Kommunen zu unterstützen lieber Milliarden an teilweise kriminell handelnde Banken oder die Autoindustrie verteilt.

Da Schwarz/Gelb in Berlin bisher die Krise nicht mit den richtigen Maßnahmen bekämpft, ist auch für 2010 und 2011 ist nicht mit einer Verbesserung der Situation zu rechnen.

Im Gegenteil, die Kommunen müssen die Lasten einer falschen Wirtschafts- und Finanzpolitik von Schwarz/Gelb tragen. Zum Beispiel das Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Die Finanzierung dieses Gesetzes sieht neue Schulden vor und belastet die Länder und Kommunen sehr stark. Von den Einnahmeeinbußen entfallen 4,63 Milliarden auf den Bund (die er über Kredite finanziert), 2,28 Milliarden Euro auf die Länder und 1,57 Milliarden Euro auf die Kommunen. Die Kommunen müssen somit die Steuergeschenke von Merkel und Westerwelle an ihr Klientel, wie Hotels und reiche Erben etc., finanzieren.

Die Folge ist, dass nicht etwa nur Gelnhausen, sondern bis auf 2 Ausnahmen alle Kommunen des Main-Kinzig-Kreises keine ausgeglichenen Haushalte mehr erreichen können.

Die drastischen Einnahmeverluste sind also von Schwarz/Gelb zu verantworten, die Kommunen haben hier keine Handlungsmöglichkeiten.

Auch bei den Ausgaben haben die Kommunen nur wenig Spielraum, da ca. 85 bis 90 % der Ausgaben für vorgeschriebene Verpflichtungen aufzubringen sind, die die Kommunen nicht einfach kürzen können.

CDU und FDP in Berlin und in Wiesbaden bürden den Kommunen immer mehr Verpflichtungen auf, ohne die dazu notwendigen Finanzmittel bereit zu stellen.
Im Gegenteil, die Zuweisungen an die Kommunen werden sogar gekürzt.
Ein Beispiel ist die vom Land Hessen gesetzlich vorgeschriebene Betreuung in Kindertagesstätten. Die Stadt Gelnhausen hat 13,5 neue Stellen für Erzieherinnen geschaffen. Das Land Hessen, das sich für diese Kinderbetreuung feiern lässt, zahlt aber nur 5 Stellen. CDU/FDP haben bei Einführung des Gesetzes versprochen, die Mehrkosten den Kommunen zu erstatten. Nun sollen die vorgesehenen Gelder stark reduziert und nicht ausgezahlt werden. Die Zahlung für 2009 ist nach Informationen der BG noch nicht erfolgt.

Ein weiteres Beispiel: Koch und Hahn haben beschlossen, dass die Rettungsdienste digitalen Funk erhalten sollen, dessen Notwendigkeit noch umstritten ist. Die Kosten sollen aber von den Kommunen getragen werden. Kosten für Gelnhausen ca. 300.000 Euro.

Nach Ansicht der BÜRGER FÜR GELNHAUSEN (BG) ist eine Neuordnung der Gemeindefinanzen dringend erforderlich. Die Kommunen müssen ausreichende Finanzmittel von Bund und Land erhalten, um die immer umfangreicheren Aufgaben erledigen zu können. Die Kommunen müssen vor Ort den Bürgern Einrichtungen zur Verfügung stellen und Dienstleistungen anbieten und müssen die hierfür erforderlichen Gelder auch erhalten. Auch bei der Entschuldung der Kommunen sind Hilfen von Bund und Land erforderlich.

Nach Ansicht der BÜRGER FÜR GELNHAUSEN (BG) wäre es wünschenswert, wenn sich die Gelnhäuser CDU bei ihren Parteikollegen in Wiesbaden und Berlin für eine ausreichende finanzielle Ausstattung der Kommunen einsetzen würden, wenn schon keine konkreten Verbesserungsvorschläge für den Haushalt 2010/2011 gemacht werden.

Dann könnten die Kommunen zukünftig wieder ausgeglichene Haushalte vorlegen und ihre Aufgaben zum Wohle der Bürger erfüllen.




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