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 BÜRGER FÜR GELNHAUSEN - NEWS

Abstimmungserfolg ist der CDU wichtiger als das Wohl der Stadt Gelnhausen
06.04.2009 | 15:07 Uhr

Politik der ausgestreckten Hand gescheitert
Ein Abstimmungserfolg ist der CDU offensichtlich wichtiger als das Wohl der Stadt Gelnhausen, beurteilen die BÜRGER FÜR GELNHAUSEN (BG) das Verhalten der CDU-Fraktion bei der letzten Stadtverordneten-Versammlung.

Was war geschehen?

Die Kooperation von SPD, FDP und BG hatte die CDU nach diversen gemeinsamen Gesprächen zu Haushaltsthemen vor der letzten Sitzung der Stadtverordneten-Versammlung aufgefordert, Ihrer Verantwortung für die Stadt Gelnhausen gerecht zu werden, dem Haushalt 2009 zuzustimmen und nicht das Fehlen zweier schwer erkrankter Stadtverordneten der Kooperation auszunutzen, um den Haushalt 2009 abzulehnen.

Stattdessen hat die CDU eine frisch Operierte und einen Urlauber aus Italien zur Sitzung geholt, um eine Mehrheit für die Ablehnung des Haushaltes 2009 zu erreichen.

Die Konsequenzen einer Ablehnung des Haushaltes hatte die Kooperation vor der Sitzung verdeutlicht und waren der CDU somit bekannt: Wichtige Maßnahmen hätten bei einer Ablehnung des Haushaltes nicht durchgeführt werden können.

Als Beispiele sind hier zu nennen:
- die weitere Sanierung des Bahnhofsumfeldes,
- die Einrichtung von Krippengruppen in den Stadtteilen Hailer und Höchst
- die Einrichtung einer Ganztagsgruppe im Kindergarten Meerholz,
- die gemeinsame Sanierung der Kreissportanlage mit dem Main-Kinzig-Kreis,
- die Neugestaltung der Pforte in Hailer,
- die Fortsetzung der Umwandlung des Waldschwimmbades in Roth in eine Familien- und Freizeitanlage,
- die Fortführung der begonnenen Verbesserungsarbeiten auf den Friedhöfen in Gelnhausen-Mitte, Haitz, Höchst. Meerholz und Roth
- die Ersatzbeschaffungen von Feuerwehrfahrzeugen für die Wehren in Roth und Haitz.

Dieser Versuch die Unterzahl der Kooperation zu nutzen, fügt sich leider nahtlos in das Verhalten des neuen CDU-Fraktionsvorsitzenden Rüdiger Rein ein, der bisher leider nur durch Polemik, Unsachlichkeit sowie bewußte Un- und Halbwahrheiten in Erscheinung getreten ist, allen gemeinsamen Gesprächen zwischen Kooperation und Oppostion zum Trotz.

Das Angebot der Kooperation, und auch von Bürgermeister Stolz, die Opposition in alle wichtigen Themen und Entscheidungen einzubinden, z.B. Housing-Area, Stadtbus, Haushalt etc., wird leider von der CDU um Herrn Rein nur formal wahrgenommen ohne dabei die Chance zu nutzen, sich mit konstruktiven Vorschlägen an der weiteren Verbesserung der Situation zu beteiligen. Stattdessen werden Appelle an bürger- und kommunalfreundliches Abstimmungsverhalten als „Erpressung“ gebrandmarkt und Kaderverhalten bei der Abstimmung anschließend per Rundbrief gelobt.

Die neuen Verantwortlichen um Herrn Rein verstehen sich offensichtlich als reine Fundamental-Opposition und Nein-Sager, die sich der Verantwortung für unsere Heimatstadt Gelnhausen entziehen.

Das ist aus Sicht der BG sehr bedauerlich. Die BG wünschen sich eine Opposition, die sich konstruktiv einbringt zum Wohle aller Gelnhäuser Bürger.

Eine CDU, wie sie sich derzeit darstellt und verhält ist weder Gelnhausen noch seinen Bürgerinnen und Bürgern nützlich.



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