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SPD, BG und FDP appellieren an Verantwortung der CDU Blockadehaltung aufzugeben
23.03.2009 | 20:35 Uhr

Die Kooperation aus SPD, Bürger für Gelnhausen (BG) und FDP hat an die CDU appelliert, ihre Blockadehaltung gegenüber dem Haushalt 2009 aufzugeben und somit nicht wichtige Entwicklungsmaßnahmen für die Stadt Gelnhausen zu verzögern oder zu verhindern. Der Hintergrund: In der Stadtverordnetenversammlung am Mittwochabend werden zwei Stadtverordnete der Kooperation aufgrund schwerer Erkrankungen nicht an der Abstimmung teilnehmen können. Eine Mehrheit für den Haushalt ist somit nicht mehr gesichert.

„Sollte die CDU weiterhin bei ihrem Blockadekurs bleiben und die Situation ausnutzen, dass zwei Stadtverordnete aufgrund ihres Gesundheitsstandes nicht teilnehmen können, so trägt sie die Verantwortung dafür, dass wichtige Entwicklungsmaßnahme in jedem Stadtteil verzögert oder verhindert werden“, so die drei Fraktionsvorsitzenden Ewald Desch (SPD), Bodo Delhey (BG) und Jürgen Herms (FDP).

Als Beispiele nennen SPD, BG und FDP die weitere Sanierung des Bahnhofsumfeldes, Einrichtung von Krippengruppen in den Stadtteilen Hailer und Höchst, die Einrichtung einer Ganztagsgruppe im Kindergarten Meerholz, die gemeinsame Sanierung der Kreissportanlage mit dem Main-Kinzig-Kreis, die Neugestaltung der Pforte in Hailer, die Fortsetzung der Umwandlung des Waldschwimmbades in Roth in eine Familien- und Freizeitanlage,
die Fortführung der begonnenen Verbesserungsarbeiten auf den Friedhöfen in Gelnhausen-Mitte, Haitz, Höchst. Meerholz und Roth oder die Ersatzbeschaffungen von Feuerwehrfahrzeugen für die Wehren in Roth und Haitz.

Insbesondere von den Ortsvorstehern, die von der CDU gestellt werden, erwarten Ewald Desch, Bodo Delhey und Jürgen Herms, dass sie die Umsetzung der für ihren Stadtteil vorgesehenen Maßnahmen nicht aus parteipolitischen Überlegungen heraus blockieren. Hier sehen SPD, BG und FDP die Ortsvorsteher von Gelnhausen-Mitte, David Lupton, und von Höchst, Karlheinz Stadler, in besonderer Verantwortung. „Es wird wohl keinem Bürger zu vermitteln sein, dass die Ortsvorsteher in den Ortsbeiräten für die Umsetzungen einzelner Maßnahmen stimmen, aber in der Stadtverordnetenversammlung dagegen stimmen müssen, weil es die Partei- und Fraktionsspitze vorgibt“, so die drei Fraktionsvorsitzenden.

In diesem Zusammenhang betonen Ewald Desch, Bodo Delhey und Jürgen Herms, dass seitens des Magistrates alle Anträge der CDU in den Haushalt eingearbeitet wurden. Umso unverständlicher sei das bisherige Verhalten der CDU. SPD, BG und FDP werden am Mittwochabend für den Haushalt der Stadt Gelnhausen und somit geschlossen für die zügige Umsetzung der im Haushalt vorgesehenen Maßnahmen stimmen. Insbesondere mit Blick auf die weitere Verbesserung der Kinderbetreuungsmöglichkeiten, betonen SPD, BG und FDP die Verantwortung der CDU. „Es wird keinem Elternteil zu vermitteln sein, dass die CDU aus parteipolitischer Motivation die Umsetzung der Krippengruppen in Hailer und Höchst, sowie die Einrichtung einer Ganztagsgruppe in Meerholz verzögert bzw. blockiert“, so Ewald Desch, Bodo Delhey und Jürgen Herms weiter. Gerade mit Blick auf die Kinderbetreuung habe ein nicht beschlossener und von der CDU verhinderter Haushalt auch weitere „gravierende“ Auswirkungen. „Die im Haushalt vorgesehenen Zuschüsse an die kirchlichen und freien Träger werden nicht ausgezahlt werden können, was diese in eine schwierige finanzielle Situation bringen wird“, so die drei Fraktionsvorsitzenden weiter. Ähnlich verhalte es sich auch mit der Auszahlung der Zuschüsse zur Unterstützung der sozialen, caritativen und kulturellen Einrichtungen in der Barbarossastadt.

Vor diesem Hintergrund hoffen SPD, BG und FDP, dass sich nicht alle Stadtverordneten dem bisherigen Blockadekurs anschließen, sondern Verantwortung für die Stadt Gelnhausen in schwieriger Zeit übernehmen. „Gerade mit Blick auf die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise auch auf die Stadt Gelnhausen, haben die Menschen in unserer Stadt ein Anrecht darauf, dass sich die einzelnen Fraktion fair und sachgerecht zusammenarbeiten und in schwieriger Zeit auch zusammen stehen. Für parteipolitische Taktierereien, die zu Lasten wichtiger Projekte im gesamten Stadtgebiet gehen, werden die Bürger kein Verständnis haben“, so Ewald Desch, Bodo Delhey und Jürgen Herms abschließend.



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