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 BÜRGER FÜR GELNHAUSEN - NEWS

Im Haushalt 2008 müssen Altlasten der CDU ausgeglichen werden
05.03.2008 | 08:55 Uhr

Kein Spielraum für Beteiligung an Schulturnhalle

Es war keine leichte Entscheidung für die BÜRGER FÜR GELNHAUSEN, zusammen mit der Kooperation von SPD und FDP in der Stadt Gelnhausen politische Verantwortung zu übernehmen und sich damit auf die politisch wenig attraktive Seite zu begeben, die nicht verteilt, sondern mit dem Abbau eines Schuldenbergs beginnen muss, den sie nicht zu verantworten hat.
Für das, was Bürgermeister Michaelis und die CDU über Jahrzehnte wählerwirksam aus der hohlen Hand verteilt haben, werden jetzt die Bürger zur Kasse gebeten. Die BG haben sich nie darauf beschränkt, vor dem sich immer höher auftürmenden Schuldenberg zu warnen, sondern sie haben Gegenvorschläge gemacht, wie man verfahren könne und müsse, um die Schuldenlast nicht weiter zu erhöhen. Seit über 10 Jahren- bei einem Schuldenstand von 40 Millionen D-Mark - haben die BG dem vorgelegten Haushalt ihre Zustimmung versagt.
Negativbeispiele einer schlechten Haushaltsführung sind der Bau des Barbarossabades und der Umbau „Hirsch" in Höchst. In Bad Orb wurde das von den BG favorisierte Schwimmbadkonzept - Verbindung von Naturbad und konservativem Schwimmbecken -- mit Erfolg umgesetzt und man ist bei einem jährlichen Zuschuss angekommen von dem Gelnhausen mit seiner jährlichen Belastung von über 600.000 EURO (zuzüglich Zinsen für ca. 7,5 Mio. Euro Darlehen; bei einem Zinssatz von 4% immerhin 300.000 Euro pro Jahr) nur träumen kann
Ein weiteres Beispiel für unprofessionelle Planung und leichtfertigen Umgang mit öffentlichen Geldern ist die Finanzierung des Umbaus "Hirsch" in Höchst. Mit dem Verkauf des Höchster Wassers war das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht, immer wieder müssen neue Summen nachgeschossen werden. Es kommt der Verdacht auf, dass Bürgermeister Michaelis die Stadtverordneten offensichtlich bewusst getäuscht hat.
Hinzu kommen zahlreiche neue Baustellen wie das marode Dach an der Jahnhalle in Hailer, das Hallenschwimmbad, Sporthalle in Haitz u. a., ein Sanierungsstau von rund 15 Millionen.
Dass die Kommunalaufsicht schon zu Michaelis-Zeiten die Reißleine gezogen hat und sich die Stadt jede außerordentliche Ausgabe genehmigen lassen muss, war zu erwarten. Es überrascht allerdings, dass nun aus demselben Haus, dem Main-Kinzig-Forum, die Forderung kommt sich an Kosten für eine neue Schulturnhalle zu beteiligen, zumal die Stadt nicht Schulträger und für die Finanzierung nicht zuständig ist.
Und dass Herr Dr. Müller, CDU, nach dem finanziellen Abenteuer Barbarossabad sich der Forderung des Main-Kinzig-Kreises anschließt und die Stadt zu einem neuen finanziellen Parforceritt auffordert, ist kaum zu überbieten.



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