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BG fordert Bürgerbeteiligung bei der Verwendung der Mittel aus dem Deponieverkauf
21.11.2007 | 01:13 Uhr

In der nächsten Sitzung des Ortsbeirates Hailer soll über die Verwendung der bereitgestellten Finanzmittel aus dem Verkauf der Mülldeponie diskutiert werden.

Die BG misst in diesem Zusammenhang der Umsetzung des Agenda-Gedankens der Bürgerbeteiligung in politischen Fragen große Bedeutung bei.

Im Zuge des Verkaufs der Mülldeponie Hailer erhält der Stadtteil eine Zuwendung in Höhe von rund 300.000 Euro. Dieses Geld ist u.a. eine Entschädigung für das abgetretene Recht der Hailerer Einwohner kostenlos Müll zu entsorgen.

Nach Meinung der BG sollen die Bürger selbst über die Verwendung der Mittel entscheiden.

In einem Antrag regen die BG an, dass der Ortsvorsteher die Hailerer Bevölkerung auffordert, Vorschläge zur Verwendung der Mittel beim Ortsbeirat einzureichen. „Nutzen wir das Geld um etwas zur Entwicklung von Hailer auf die Beine zu stellen. Es soll hier kein Denkmal gesetzt werden, sondern das Geld zum Gemeinwohl sinnvoll angelegt werden.“ kommentieren die BG-Mitglieder im Ortsbeirat Sylvia Schmidt-Hermann und Heinz Klauser ihren Antrag.

Durch die Teilnahme an der Sitzung des Ortsbeirates Hailer am Donnerstag, dem 22. November 2007 um 19.30 Uhr können die Bewohner diesen Antrag zur Mitbestimmung unterstützen. Bei der im Januar 2008 anstehenden Landtagswahl könnte bei Annahme des Antrags in einem begleitenden Votum eine Bürgerabstimmung über die vorgeschlagenen Projekte erfolgen.



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