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 BÜRGER FÜR GELNHAUSEN - NEWS

CDU hat zahlreiche Beschlüsse nicht umgesetzt
16.09.2007 | 21:57 Uhr

In der Politik ist man vor Überraschungen nie sicher. Was sich die CDU jedoch mit Ihrer Anklage der Untätigkeit an die neue Mehrheit im Gelnhäuser Stadtparlament geleistet hat, ist nach Ansicht der BÜRGER FÜR GELHAUSEN (BG) kaum zu übertreffen und grenzt an Verleumdung. Was die Kooperation von SPD, FDP und BG bisher auf den Weg gebracht hat, kann sich durchaus sehen lassen.

Die Aktion „Lokales Bündnis für Familien“ zum Beispiel verspricht schon jetzt unter Einbindung der Bürgerschaft ein Erfolg zu werden. Die BÜRGER FÜR GELHAUSEN (BG) hatten mit der von Ihnen vorbereiteten Bewerbung um die von der Hessischen Landesregierung ausgelobten 5 Mio. Euro für das beste Konzept „Familienstadt mit Zukunft“ die Weichen gestellt. Das war 2005. Auf den Vorschlag der BG, die Gelnhäuser Bürgerschaft in das Projekt einzubeziehen und Familienfreundlichkeit zu fördern, so dass sich junge Familien mit ihren Kindern in der Stadt willkommen und gut aufgehoben fühlen, auch wenn der Geldsegen von der Hess. Landesregierung ausbleibt, kam von der CDU keine Reaktion.

Das von der CDU angemahnte Konzept zur Stadtentwicklung ist in Bearbeitung. Als erster Schritt wurde von der der Kooperation ein Leitbild als Grundlage für die Stadtentwicklungsplanung erstellt, das demnächst zur Beurteilung und Diskussion vorgestellt wird. Eine Vorausschau für die nächsten 10 bis 20 Jahre kann man nicht von heute auf morgen anfertigen. Die BG erinnern daran, dass die CDU bei absoluter Mehrheit 25 Jahre Zeit hatte, einen Entwicklungsplan zu entwerfen. Darauf warten die BG noch heute.

Besonders die BÜRGER FÜR GELHAUSEN (BG) mussten in der Vergangenheit sich immer wieder damit abfinden, dass ihre Anträge und Vorschläge entweder in der Stadtverordnetenversammlung von der CDU-Mehrheit abgeschmettert oder nach Beschluss nicht umgesetzt wurden.

Aus den Anträgen, die die Zustimmung der Stadtverordneten fanden, aber irgendwo im von der CDU dominierten Politikbetrieb untergegangen sind, nur einige Beispiele:
Erstellung eines Lärmminderungsplans (29.1.2001 und 22.1.2004), Verhinderung von Mobilfunksendeanlagen in Wohngebieten (17.12.2001), Erarbeitung eines kulturhistorischen Leitbildes und eines Museumskonzeptes (5.3.2002), Einrichtung eines Jugendhofes im Bauhof Burg (23.1.2003), Einrichtung eines Fuß- und Radweges entlang der Kinzig von Höchst bis Roth (10.7.2003) und viele mehr.

Was die CDU hinterlassen hat, ist ein riesiger Berg von nicht ausgeführten Beschlüssen und ein kaum lösbares Finanzierungsproblem



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