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 BÜRGER FÜR GELNHAUSEN - NEWS

Klagen gegen Mobilfunk erfolglos – andere Möglichkeiten nutzen
27.03.2006 | 21:49 Uhr

Vor wenigen Tagen war in der Presse zu lesen, dass Nachbarklagen gegen Mobilfunkmasten regelmäßig erfolglos sind, so das Oberlandesgericht Frankfurt. Leider wahr, weil sich die Gerichte auf den Gesetzgeber berufen. Auch wenn von Fachleuten, Wissenschaftlern, Ärzten und informierten Bürgern die Gesetzgebung in diesem Fall als äußerst problematisch angesehen wird, und vielen bewusst ist, dass Gesetze bei weitem nicht unfehlbar sind, berufen sich Richter darauf und sprechen von „unwesentlichen Beeinträchtigungen“ und davon, dass von diesen
Anlagen „keine gefährliche Strahlung“ ausginge, obwohl viele Studien auf wesentliche Beeinträchtigungen durch elektromagnetische Strahlung hinweisen.

Solange sich hier nichts ändert, ist es von besonderer Wichtigkeit, dass Kommunen von sich aus handeln. Die BÜRGER FÜR GELNHAUSEN haben durch viele Anträge in der Stadtverordnetenversammlung immer wieder auf die Problematik hingewiesen. Immerhin wurde 2002 be-
schlossen, dass die Stadt bei der Standortwahl Einflussmöglichkeiten nutzen will, um sie mit den Mobilfunkbetreibern abzustimmen. Die „Selbstverpflichtung“ der Betreiber sieht vor, geplante Standorte mit den Kommungen abzustimmen. Außerdem wird der Ausschuss für Umwelt und Forsten und die Ortsbeiräte vor Bereitstellung von Standorten informiert. Leider war es so, dass bei der letzten Ortsbegehung im April 2005, wo es um vier neue Standorte für T-Mobile bezügl. der UMTS-Planung ging, die Mehrheit der Parteien alle Standorte „abgenickt“ hat,
obwohl ein Fachmann eines unabhängigen Instituts, den die BÜRGER FÜR GELNHAUSEN zu diesem Termin eingeladen hatten, kritische Anmerkungen vorbrachte und Alternativen aufzeigte. Den Standort Ziegeltorturm fand er besonders problematisch. Die BG vermissen bis heute, dass eine Beratung der Verantwortlichen der Stadt durch ein unabhängiges Institut erfolgte. Die Topographie Gelnhausens ließe zu, dass wesentlich besser im Sinne einer Gesundheitsvorsorge geplant werden könnte. Es ist Aufgabe der Verantwortlichen im Rathaus, den Bürgern größtmögliche Sicherheit zu gewähren. Dass das möglich ist, machen uns viele andere Kommunen vor.



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