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 BÜRGER FÜR GELNHAUSEN - NEWS

Dr. Lupton (CDU) irrt – BG korrigieren! - Wahlkampf mit Feuerwehrfahrzeug?
14.03.2006 | 23:11 Uhr

Auch für die BÜRGER FÜR GELNHAUSEN steht die Sicherheit der
Bürger an erster Stelle. Festzustellen ist, die BG haben dem Kauf
eines neuen Feuerwehrfahrzeugs mit Drehleiter zugestimmt und
werden auch in Zukunft alles befürworten, was der Sicherheit
sowohl der Bevölkerung als auch der Feuerwehrleute und einer
modernen Brandbekämpfung dient.

Dass es für Preisbildung und Preisüberwachung zuständige Behörden
gibt, die auf Antrag prüfen, ob die Vorschriften über die Preisbildung bei
öffentlichen Aufträgen beachtet worden sind, scheint noch nicht bis zur
CDU Gelnhausen vorgedrungen. Auch dass Vergaberecht mit Preisrecht
verknüpft wird, untermauert diese Vermutung. Nur wer die Transparenz
von öffentlichen Ausgaben verhindern will, verweigert sich der Chance,
von „neutraler Stelle“ die Kosten einer Investition preisrechtlich begut-
achten und bei Nichtbeachtung der Preisvorschriften zugunsten des
Auftraggebers (Stadt Gelnhausen) korrigieren zu lassen. Durch diese
Überprüfung entstehen dem Auftaggeber keinerlei Kosten .

Dass ausgerechnet ein Vertreter der CDU, die im wesentlichen für die
desolate Haushaltslage der Stadt verantwortlich ist, sich über einen
Prüfungsantrag der BÜRGER FÜR GELNHAUSEN mokiert, ist entweder
darauf zurückzuführen, dass die CDU Wahlkampfthemen sucht oder
dass es ihr bis jetzt verborgen geblieben ist, auf welchen Wegen
Kontrolle ausgeübt werden kann, die gerade in Zeiten leerer Kassen
dringend notwendig erscheint.




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