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BÜRGER FÜR GELNHAUSEN beantragen Preisüberprüfung für Feuerwehrauto
10.03.2006 | 00:43 Uhr

Die BÜRGER FÜR GELNHAUSEN (BG) haben für die nächste Stadtverordnetensitzung den Antrag gestellt, das der Magistrat beauftragt wird, durch die Preisüberwachungsstelle des Regierungspräsidiums Darmstadt, Dezernat III 32, eine Preisprüfung gemäß der „Verordnung PR 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen“ für die Neuanschaffung des Feuerwehr-fahrzeuges mit Teleskophubrettungsbühne durchführen zu lassen.
Hintergrund ist laut Bodo Delhey, dass die Stadtverordneten bei der letzten Sitzung am 15.12.2005 unter Zeitdruck und ohne Vorlage verschiedener Angebote über die Anschaffung entscheiden mussten. Die Angemessenheit des Fahrzeugpreises konnte vor der Abstimmung nicht ausreichend geprüft werden.
Die Preisüberwachungsstellen der Länder führen auf Antrag Preisprüfungen bei öffentlichen Aufträgen gemäß der Verordnung PR 30/53 durch. Es ist hierbei zu prüfen, ob der Auftragswert den Vorschriften dieser Verordnung entspricht. Sollte die Prüfung einen überhöhten Preis feststellen, so ist die Abweichung an den Auftraggeber zurück zu zahlen. Diese Prüfung ist gebührenfrei.



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