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 BÜRGER FÜR GELNHAUSEN - NEWS

Kommunalwahlkampf - die BÜRGER FÜR GELNHAUSEN antworten Bürgermeister Michaelis
20.02.2006 | 00:06 Uhr

Pressemitteilung vom 16.12.05

Die finanzielle Situation, in der sich die Gelnhäuser Kommune befindet und die von Bürgermeister Michaelis so bitter beklagt wird, erinnert an eine Familie, in der der Fa-milienvater jahrelang mit leichter Hand Geschenke an Familienmitglieder und Freunde verteilt hat, dafür geliebt und gefeiert wurde und nun mit leeren Taschen vor uns steht und Schuldige für die von ihm selbst angerichtete Misere sucht.
Einen Unterschied gibt es: Die großzügigen Gaben, mit denen das Gelnhäuser Wahl-volk beglückt wurde, kommen nicht aus dem Portemonnaie des Gebers, sondern wur-den aus treuhänderisch verwalteten Geldern der „Beschenkten“ bezahlt.
Zugegeben, die ständige Erhöhung von Abgaben auf Kreis- und Länderebene und die Zurückführung finanzieller Zuweisungen machen Gelnhausen schwer zu schaffen, aber das trifft auch alle anderen Gemeinden, damit stehen die Barbarossastädter nicht allein.
Die BÜRGER FÜR GELNHAUSEN brauchen keinen Kassensturz, um zu erkennen, dass die Stadt finanziell an die Wand gefahren wurde. Bereits vor 10 Jahren war für die BG "glasklar", wohin Gelnhausen steuert. Es hat nicht an Warnungen vor weiterer Verschuldung gefehlt. Für Vorschläge, gegenzusteuern, auf Wahlgeschenke zu verzichten, nicht dringende Investitionen zu verschieben, wurden die BG auf das Bösartigste von den großen Parteien angegriffen. Mit ihren damals 5,6 % Anteil am Beschlussgremium konnten die BG lediglich erstaunt zur Kenntnis nehmen, wie CDU und SPD sich mit Geschenken an ihre Lobby gegenseitig zu übertreffen suchten. Die BÜRGER FÜR GELNHAUSEN lehnen es deshalb mit allem Nachdruck ab, zu denen zu gehören, die in (Zitat Michaelis) „die derzeitige schwere Krise geführt haben".
Trauriger Höhepunkt der Schuldenpolitik war der Bau des neuen Barbarossabades Die BG erinnern daran, dass sie von Anfang an versucht haben, mit sinnvollen Gegenvor-schlägen die Stadt für eine Lösung zu gewinnen, die noch einigermaßen finanzierbar gewesen wäre. Inzwischen haben wir ganz in der Nähe Beispiele, - Bad Orb, Schöll-krippen -, wie man mit einem Bruchteil der in Gelnhausen angelegten Summe ein Bad renovieren kann. Sich auf 20 Jahre hin schwer zu verschulden für ein Objekt, das nur in wenigen Monaten im Jahr genutzt wird und immer ein Zuschussbetrieb bleiben wird, war die dümmste Entscheidung, die man im Rathaus je getroffen hat, und sie ist - nach Recherchen der BG - für eine Stadt dieser Größe einmalig in der Bundesrepublik.
Auch die eindringliche öffentliche Warnung von Magistratsmitglied Seemann, BG, vor den finanziellen Folgen bei Umsetzung des überteuerten Projektes blieben wirkungslos. Mit ihren inzwischen 12,6 % Stimmenanteil hatten die BG keinen Einfluss auf die Entscheidung.
CDU und SPD entschieden sich für die teuerste Variante, so dass aufgrund der Über-schreitung einer bestimmten Investitionssumme eine europaweite Ausschreibung durch-geführt werden musste. Warum man die europaweite Ausschreibung später nicht dazu genutzt hat, sich mit einem neuen, eher finanzierbaren Projekt vom Berndorfbad zu ver-abschieden, obwohl nach Aussagen der Verantwortlichen dem Bäderbauer keinerlei Zusagen gemacht wurden, wird ein unauflösbares Geheimnis bleiben. Bei einer frei-händigen Vergabe nach „Gelnhäuser Landrecht“ hätten Schadenersatzforderungen in Millionenhöhe gedroht.
Bürgermeister Michaelis liegt mit seiner Meinung "Niemand konnte eine finanzielle Misere, wie sie jetzt eingetreten ist, voraussehen." falsch! Hier hätte schlichter Hausfrauenverstand genügt. Wenn Ebbe in der Kasse ist, kann man sich nicht mehr alles leisten.
"Bloß nicht bei sich selbst nach Schuldigen für die beschriebene Misere suchen" - diesen Ausspruch des Bürgermeisters dürfen wir ihm ins Stammbuch schreiben. Mit seinen souve-ränen Entscheidungen nach Gelnhäuser Landrecht und seiner ihm jederzeit kritiklos folgen-den CDU dürfte nach über 20jähriger absoluter CDU - Mehrheit klar sein, wer hier Ver-antwortung trägt.
Es reicht! Die Folgen der CDU-Politik müssen die Bürger tragen. Die Scherben dieser Poli-tik wegzuräumen bleibt allen Parteien überlassen.




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